Der Bundesrat lehnt eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab. Er warnt, dass eine Einschränkung der Flexibilität bei dringlichen Krediten die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten gefährden könnte.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 24.400 «Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet. Nach Ansicht des Bundesrates könnte die vorgeschlagene Regelung die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen erheblich einschränken und zu finanziellen und rechtlichen Risiken für den Bund führen. Er beantragt daher, auf die Vorlage nicht